BGH entscheidet: Ins Impressum darf keine teure Telefonnummer!

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Das Impressum einer Website muss bestimmte Auflagen erfüllen. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof zu den Möglichkeiten der Kontaktaufnahme entschieden (Urteil v. 25. Februar 2016, I ZR 238/14).

Keine teuren Mehrwertdienste!

Der Entscheidung voraus ging ein Streit zweier Händler, von denen einer zur Kontaktaufnahme eine kostenpflichtige Telefonnummer anbot. Die Kosten des Anrufs überschritten die übliche Gebühr für einen „normalen Anruf“ (Mehrwertdienstnummer). Der BGH hat entschieden, dass dies unzulässig ist.

Weitere Kontaktmöglichkeit ohne hohe Kosten muss gegeben sein

Zusätzlich zur E-Mail-Adresse muss eine weitere, schnelle Kontaktmöglichkeit gegeben sein, welche – im Falle eines Telefonanrufs – nicht die üblichen Telefongebühren übersteigt.  Als einfacher Weg für Kontaktsuchende bieten sich z.B. E-Mail-Adressen, Kontaktformulare oder eben der „normale“ Telefonanruf an, der nicht über einen teuren Mehrwertdienst läuft. Im strittigen Fall enthielt die Website kein Kontaktformular.

Wer muss überhaupt ein Impressum haben?

Die Impressumspflicht gilt für alle Diensteanbieter, die geschäftsmäßige Telemedien bereithalten. Was Telemedien überhaupt sind, ab wann sie geschäftsmäßig sind und was es sonst noch beim Impressum zu beachten gibt, ist sehr schön im folgenden Artikel der IT-Recht Kanzlei erklärt >> it-recht-kanzlei.de: Impressum

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Mein Artikel stellt keine verbindliche Rechtsberatung dar! Bitte wenden Sie sich dafür an einen Rechtsanwalt oder an eine andere geeignete Stelle.